SymbolbildItalien schickt Soldaten nach Mailand und verschärft Strafen für Gewalt bei Protesten
Italiens Kabinett hat am Dienstag ein Protestdekret beschlossen und stationiert bis Jahresende 500 weitere Soldaten in Mailand. Die Unruhen wegen der Lebenshaltungskosten breiten sich in Europa aus.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, das Dekret schaffe den Straftatbestand der „gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration“, weite den Präventivgewahrsam auf Minderjährige aus und mache Eltern für Schäden ihrer Kinder haftbar. Laut Politika drohen jedem, der sich einer Gruppe von fünf oder mehr Personen anschließt und Steine oder Feuerwerkskörper wirft, bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro. Meloni erklärte, bei den Krawallen am Wochenende seien fast 200 Polizisten verletzt und 330 Menschen festgenommen worden, die Hälfte davon „ausländischer Herkunft“. Sie nannte die Gewalt Kriminalität und keinen Protest: „Demonstrieren ist ein Recht, unsere Städte zu verwüsten ist es nicht.“
Soldaten ohne Polizeibefugnisse
Verteidigungsminister Guido Crosetto wollte, dass die Truppen drei Monate lang Verdächtige festnehmen und Durchsuchungen vornehmen dürfen. Laut Le Monde fehlt dies im Dekret, weil Präsident Sergio Mattarella dagegen war.
Bürgermeister und Gewerkschaft nennen Ursachen
Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala verurteilte die Gewalt, sagte aber, die Antwort sei „nicht nur Repression“; die Politik müsse sich mit den Ursachen befassen. Die Gewerkschaft CGIL hat für den 20. November einen Generalstreik angekündigt, für Samstag werden neue Proteste erwartet.
Portugal räumt Wohnprotestcamps
Portugiesische Polizei räumte Protestcamps gegen die Wohnungsnot und nahm 55 Menschen fest, berichtet Reuters.
Französische Unruhen treffen die Wirtschaft
Die Krawalle in Frankreich haben Versicherer und Einzelhändler getroffen, Carrefour senkte seine Prognose.