Samstag, 18. Juli 2026

Der Angriff traf laut Berichten die Trauerfeier für einen zuvor getöteten Palästinenser. Die Hamas nannte ihn ein „brutales Massaker“ an Trauernden, während die israelische Armee erklärte, sie habe gezielt eine Zelle des Palästinensischen Islamischen Dschihad angegriffen und sei sich der Berichte über unbeteiligte Opfer bewusst. Bereits bei der Zahl der Toten gehen die Angaben auseinander, sieben nach palästinensischen, acht nach anderen Quellen. Parallel verschärft sich der Streit um das Westjordanland: Al Jazeera berichtet von wachsendem EU-Druck für Sanktionen, während Siedler Kinder angriffen, und die israelische Haaretz dokumentiert, wie Siedler unter dem Schutz der Armee palästinensisches Vieh wegtrieben. Irland beschloss nach langem Ringen ein Einfuhrverbot für Waren aus besetzten Gebieten, nahm Dienstleistungen aber aus, was selbst unter Kritikern zu Streit führt. Israelische, palästinensische und europäische Darstellungen des Vorgehens stehen damit unversöhnlich nebeneinander.

Nach der überraschenden Ablösung Fedorows, der als Architekt der erfolgreichen ukrainischen Drohnenstrategie gilt, gingen von Lwiw bis Charkiw erneut Menschen auf die Straße und forderten seine Rückkehr. Das oppositionelle russische Exilmedium Meduza und Reuters berichten übereinstimmend von Protesten über zwei Tage, die BBC betont den Zorn vieler Soldaten über die Personalie. Le Figaro zeichnet nach, dass der zum Interimsminister ernannte General Chmara nach ukrainischem Recht das Amt eigentlich nicht bekleiden dürfte. Zugleich baute Selenskyj auch den Geheimdienst SBU um und setzte dort einen neuen kommissarischen Chef ein. Kritiker sehen in dem Umbau eine Festigung der präsidialen Kontrolle mitten im Krieg, Unterstützer verweisen auf die Notwendigkeit einer strafferen Beschaffung. Wie sich der Wechsel auf die Kriegführung auswirkt, ist offen.

Der Rauch kanadischer Waldbrände zog erneut über den Nordosten der USA und verschlechterte die Luftqualität bis in die Region New York, wo an diesem Sonntag das WM-Finale stattfindet. Die konservative Welt zitiert Trump mit dem Vorwurf der „vorsätzlichen Fahrlässigkeit“ und der Klage, der Rauch werde zu einem jährlichen Ereignis. Die FT beschreibt, wie Trump die Lage als „Invasion“ verschmutzter Luft rahmt und Carney anrufen wollte, der Guardian berichtet, dass Republikaner Sanktionen gegen kanadische Regierungsvertreter androhen. BBC und Le Monde ordnen ein, dass Fachleute den Klimawandel als Ursache der sich verschärfenden Brände sehen, und verweisen darauf, dass die Trump-Regierung zugleich mehrere Klimaschutzregeln zurücknahm. Damit prallen die Deutung als kanadisches Versäumnis und die als Folge der Erderwärmung frontal aufeinander.

Die beiden Beben von Ende Juni gehören zu den schwersten in der Geschichte des Landes; die Folgen sind nach Angaben der Behörden verheerend, mit zahllosen zerstörten Gebäuden. Die serbische B92 nennt unter Berufung auf venezolanische Stellen 5.069 Tote und mehr als 20.000 Menschen in provisorischen Lagern, FAZ und Deutschlandfunk bestätigen die Marke von über 5.000 Toten und 16.700 Verletzten. Die AFP schildert aus einem Dorf am Rand der Bebenzone, wie die Vorräte ausgehen. Die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärte, die IWF-Mittel sollten betroffene Familien bei Wohnraum, Infrastruktur und öffentlichen Diensten unterstützen. Da sich die Berichterstattung stark auf staatliche venezolanische Angaben stützt und unabhängige Überprüfung schwierig ist, sind die genauen Zahlen mit Vorsicht zu behandeln.

Die serbische Regierung inszeniert den Auftakt des Dialogs als Beginn eines neuen Kapitels: Đurić gratulierte den Bürgern zur „strategischen Partnerschaft“ mit den USA, und die kosovarische Koha bestätigt nüchtern die Unterzeichnung zweier Memoranden. Das unabhängige serbische Portal N1 fragt dagegen, ob Belgrad damit tatsächlich mit seiner Politik der „vier Säulen“ zwischen Washington, Moskau, Peking und Brüssel bricht. Der Analyst Kostić argumentiert bei N1, Serbien werde weiter balancieren, um Russland nicht zu verärgern, vor allem solange der Streit um den mehrheitlich russisch kontrollierten und US-sanktionierten Ölkonzern NIS ungelöst sei. So stehen die staatsnahe serbische Erfolgsdarstellung, die skeptische unabhängige Sicht und die kosovarisch-albanische Beobachtung nebeneinander. Wie weit die Annäherung trägt, hängt an handfesten Fragen wie Energie, Investitionen und Kosovo.

Der Wechsel fällt in eine Zeit politischer Umbrüche und wirtschaftlicher Stagnation. Die New York Times betont, Burnham werde inmitten von Instabilität der siebte Premier in zehn Jahren, die FT berichtet über Starmers Abschied und die vorgesehene Ernennung Mahmoods zur Schatzkanzlerin. Von links mahnt der Grünen-Vorsitzende Polanski in Politico, Burnham dürfe nicht wie Starmer „auf dem Zaun sitzen“, nachdem dieser erklärt hatte, Labour werde nicht versuchen, „grüner als die Grünen“ zu sein. Der liberale Economist zieht eine gemischte Bilanz von Starmers zwei Jahren, mit Fortschritten, aber zu behäbig. Burnham gilt als Vertreter des linken Parteiflügels und steht sogleich unter Druck von Wirtschaftslage, erstarkender Rechter und den eigenen Reihen. Ob der Wechsel Stabilität bringt oder die Dauerkrise fortsetzt, ist offen.

Beim Ministerrat auf Schloss Augustusburg verabredeten Berlin und Paris eine engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung mit gemeinsamen Übungen und einer Steuerungsgruppe, wie Deutschlandfunk und taz berichten; die taz hebt hervor, dass beide Länder auch beim Kurs gegenüber China zusammenarbeiten wollen. Politico ordnet das Treffen als Versuch ein, vor einer möglichen Präsidentschaft von Marine Le Pen rasch EU-Vorhaben voranzubringen, wobei beide Seiten die Dringlichkeit als wirtschaftliche Notwendigkeit rahmen. Der Spiegel weist darauf hin, dass aus dem gemeinsamen Kampfjet-Projekt zunächst nichts wurde und Macrons Tage an der Macht gezählt sind. Aus kosovarischer Sicht zitiert Telegrafi Merz mit der Zusage, die enge Abstimmung mit Paris werde auch nach einem Wechsel im Élysée fortgesetzt. So mischen sich Aufbruchssignale mit Zweifeln an der Umsetzbarkeit angesichts der politischen Unsicherheit in Frankreich.

Die chinesische Xinhua meldet, US-Börsen seien gefallen und Halbleiter in einen technischen Bärenmarkt gerutscht, das Wall Street Journal verweist zusätzlich auf den Kurssturz von Netflix nach einer Wachstumswarnung. In Asien verlor der taiwanische Leitindex TAIEX laut Taipei Times fast 3.000 Punkte inmitten des Tech-Ausverkaufs. Der Ausverkauf nährt Zweifel, ob die hohen Bewertungen des KI-Booms tragfähig sind, nachdem Chipwerte zuvor kräftig gestiegen waren. Zugleich verweist Taipei Times auf die geopolitische Dimension: Taiwan wolle trotz US-Drucks seine modernste TSMC-Technologie im Land halten. Damit trifft der Stimmungsumschwung an den Märkten auf den anhaltenden Streit um die Kontrolle über die Chipfertigung. Ob es sich um eine gesunde Korrektur oder den Beginn einer breiteren Neubewertung handelt, ist umstritten.

Klüssendorf kündigte an, die SPD werde bei der Union für eine Rückkehr der Vermögensteuer und höhere Erbschaftssteuern kämpfen, und macht dafür eine über Jahrzehnte fehlgeleitete Steuerpolitik verantwortlich. Die liberale Zeit und die konservative Welt berichten übereinstimmend über den Vorstoß, bewerten ihn aber aus unterschiedlicher Warte: Während die SPD ihn als Frage der Verteilungsgerechtigkeit rahmt, wird er im konservativen Lager als Belastung für Standort und Leistungsträger gelesen. Der Streit fällt in eine unionsgeführte Koalition, in der die SPD Juniorpartner ist, was eine Umsetzung erschwert. Die Quellenlage ist an diesem Tag dünn und stützt sich vor allem auf den SPD-Vorstoß selbst. Ob daraus mehr wird als Wahlkampfrhetorik, bleibt abzuwarten.

Die Reform entlastet Unternehmen beim CO2-Preis und lässt ihnen mehr Zeit, senkt damit aber faktisch die Klimaziele. Die linke taz urteilt, das werde die Industrie nicht retten und ziehe die falschen Schlüsse, während die liberale Zeit befindet, die Kommission habe dem Druck der Industrie nachgegeben und den Emissionshandel zugleich gerettet, was in Zeiten von Trump bemerkenswert sei. Politico berichtet, die energieintensive Industrie sei unzufrieden und spreche von „gefährlicher Augenwischerei“, nur die DIHK sehe Positives. Das konservative Le Figaro hebt hervor, dass ein Null-Emissions-Ziel bis 2039 als unrealistisch gelte, Firmen länger emittieren dürften, der Emissionshandel aber auf Luftfahrt und Abfall ausgeweitet werde. So stehen sich der Vorwurf des Klimaverrats, die Klage der Industrie über zu wenig Entlastung und die Deutung als pragmatische Rettung gegenüber.

Nach Berichten der FT hat die Firma der Familie Trump für den Hochgeschwindigkeitszugang zu Truth Social eine sechsstellige Summe genannt, Bloomberg beschreibt, wie an der Wall Street bereits Werbe-E-Mails kursierten und Händler sich auf die Kosten einstellen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die scharfe Kritik von Demokraten und Ethik-Experten, die einen bevorzugten Zugang zu kursbewegenden Präsidenten-Posts für hochproblematisch halten. Al Jazeera verweist darauf, dass Trump wiederholt vorgeworfen wurde, staatlichen Einfluss zu unlauterem finanziellem Vorteil zu nutzen. Verteidiger können darauf verweisen, dass börsenrelevante Informationen ohnehin über schnelle Datendienste gehandelt werden. Der Kern des Streits ist, ob hier öffentliche Amtsäußerungen kommerzialisiert und Interessenkonflikte institutionalisiert werden.

FAZ und Handelsblatt berichten übereinstimmend, dass seit dem Wiederanlauf der Förderung mehr als 50 Millionen Euro geflossen sind und Tesla bei den geförderten Marken vorn liegt. Das nährt die alte Debatte, ob staatliche Kaufprämien vor allem Mitnahmeeffekte erzeugen und ob es sinnvoll ist, mit deutschem Steuergeld den Absatz ausländischer Hersteller zu stützen. Befürworter verweisen auf den nötigen Anschub für die Elektromobilität und den zuletzt schwachen Markt, Kritiker auf die begrenzte Lenkungswirkung. Die Quellenlage ist an diesem Tag schmal und stützt sich auf zwei deutsche Wirtschaftsmedien mit ähnlichen Zahlen. Wie nachhaltig die Prämie den Absatz belebt, ist noch offen.

Die staatsnahe Global Times feiert die Konferenz mit über 300 Weltpremieren als Schaufenster chinesischer KI-Stärke, während die liberale Zeit warnt, die KI-Welt zerfalle in zwei Blöcke, und Xis neue Organisation als Inszenierung eines Gegengewichts zu den USA deutet. Le Figaro spricht von einem Wendepunkt und ordnet Xis Werben für eine globale Regulierung als neue Front der Rivalität mit Trumps Amerika ein. Bloomberg berichtet, Peking habe Vorwürfe zurückgewiesen, chinesische Konkurrenten destillierten unerlaubt Ergebnisse führender US-Modelle, nachdem Firmen wie Anthropic das behauptet hatten. Die New York Times verweist zudem auf das frei verfügbare Kimi-Modell des chinesischen Anbieters Moonshot, das den Abstand zur US-Spitze verringere. So prallen Chinas Selbstdarstellung als Kooperationsführer und die westliche Sicht von Blockbildung und geistigem Diebstahl aufeinander.

Das Wall Street Journal berichtet, SpaceX und das Pentagon verhandelten über ein Rechenzentrum, und das KI-Chip-Start-up Etched sei in Gesprächen über eine Bewertung von 20 Milliarden Dollar. Die FT meldet, Meta und Anthropic verhandelten über einen Rechenzentrums-Deal von bis zu 10 Milliarden Dollar, wobei Meta über den Einstieg ins Cloud-Geschäft nachdenke und insgesamt 145 Milliarden Dollar in Infrastruktur stecke. Die Deals zeigen, wie der Hunger nach Rechenleistung Kapital in nie gekannter Höhe bindet und Tech-Konzerne, Start-ups und den Staat enger verzahnt, etwa über die Gespräche zwischen SpaceX und dem Pentagon. Zugleich stützen sich die Angaben bislang auf Berichte von WSJ und FT und sind teils als exklusiv und noch unbestätigt gekennzeichnet. Ob aus dem Kapitaleinsatz tragfähige Geschäfte werden oder eine Blase heranwächst, ist offen.

Nach einem Bericht von Politico Europe wollen Paris und Berlin einen europäischen Konkurrenten zu Palantir aufbauen, dessen Analyseplattform in mehreren europäischen Sicherheitsbehörden im Einsatz ist. Hintergrund ist die wachsende Sorge über die Abhängigkeit von US-Software in sicherheitsrelevanten Bereichen, verschärft durch mögliche Zugriffe amerikanischer Stellen und die politische Nähe des Palantir-Gründers zur Trump-Regierung. Ein hoher NATO-Kommandeur hatte betont, es gebe bislang keine gleichwertige europäische Lösung. Fachmedien wie die WirtschaftsWoche verweisen darauf, dass frühere Souveränitätsinitiativen an Skalierung und Marktdurchdringung scheiterten. Die Quellenlage zum konkreten Vorhaben ist noch dünn und stützt sich vor allem auf den Politico-Bericht. Ob aus der Ankündigung ein tragfähiges Projekt wird, muss sich erst zeigen.