SymbolbildUSA verhängen dritte Zollrunde mit Begründung durch Zwangsarbeit; Klagen folgen
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Washington verhängte am Freitag, den 24. Juli 2026, um 0:01 Uhr neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent gegen mehr als 60 Volkswirtschaften – in dem Moment, in dem der vorherige einheitliche 10-Prozent-Zoll auslief. Das Weiße Haus stützte die Maßnahmen auf Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 sowie auf den Vorwurf, die betroffenen Länder würden Verbote von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren nicht durchsetzen. Handelspartner von der EU über China bis Brasilien und Australien protestierten, und US-Kleinunternehmen reichten noch am selben Tag Klage ein.
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Trump's new global tariff regime takes effect and draws lawsuits
Was passiert ist
Präsident Trump unterzeichnete am Donnerstag, den 23. Juli 2026, einen Erlass zur Schaffung eines neuen Zollrahmens, der um 0:01 Uhr am Freitag in Kraft trat. Laut El País und Daily Sabah reichen die Zölle von 10 bis 12,5 Prozent und betreffen mehr als 60 Volkswirtschaften; die New York Times beschreibt neue Zölle von rund 10 Prozent gegen über 80 Nationen, und El País schreibt, in der Praxis betreffe das Regelwerk 91 Länder. Rechtsgrundlage ist Section 301 des Handelsgesetzes von 1974, die Zölle gegen als ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend erachtete Praktiken erlaubt; als Begründung wird angeführt, die betroffenen Staaten würden Einfuhrverbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren nicht ausreichend durchsetzen. Der Erlass stützt sich auf 60 einzelne Untersuchungen und wird von einem 55-seitigen Anhang mit produkt- und branchenspezifischen Ausnahmen, Sonderregelungen und länderspezifischer Behandlung begleitet; wiederholt wird festgehalten, dass bei gerichtlicher Aufhebung einer Bestimmung die übrigen in Kraft bleiben. Laut Daily Sabah gilt ein Zoll von 10 Prozent für Argentinien, Bangladesch, Großbritannien, Kambodscha, Kanada, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Jordanien, Malaysia, Mexiko, Pakistan, Sri Lanka sowie Trinidad und Tobago; der EU, Taiwan, Japan, Südkorea und der Schweiz wurden Sätze zugewiesen, die zusammen mit den bestehenden Meistbegünstigungszöllen 10 oder 12,5 Prozent ergeben; die übrigen 38 Länder, darunter China und Vietnam, sind mit 12,5 Prozent belegt. Waren, die sich bereits im Transit befinden, sind bis 0:01 Uhr Ostküstenzeit am 28. Juli ausgenommen. Der vorherige einheitliche 10-Prozent-Zoll lief in derselben Minute aus, in der der neue in Kraft trat.
Die Lager
Die Regierung stellt das Regelwerk als Durchsetzung von Arbeitsstandards dar und, laut El País, vor allem darauf ausgelegt, nach zwei Niederlagen einer gerichtlichen Überprüfung standzuhalten. Die Handelspartner weisen die Prämisse zurück. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Vorwürfe zu den Zwangsarbeitskontrollen des Blocks als unbegründet, erklärte gegenüber Reuters am Rande von ASEAN-Treffen in Manila, das europäische Arbeitsrecht sehe bezahlten Urlaub und gute Arbeitsbedingungen vor, und sagte, die EU werde von Washington Klarstellung verlangen, habe ihre Verpflichtungen aus dem transatlantischen Handelsabkommen vom Vorjahr eingehalten und betrachte die Zölle als Schock. Daily Sabah berichtet, China habe vor Handelskriegen gewarnt, während Brasilien und Australien die Zölle als ungerechtfertigt bezeichneten. Vietnam, mit 12,5 Prozent belegt, erließ diese Woche ein Dekret mit detaillierteren Regeln, das Einfuhren von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren verbietet. In Großbritannien ordnet der Telegraph das Ergebnis innenpolitisch ein: Großbritannien werde höhere Trump-Zölle zahlen als die EU. In den Vereinigten Staaten selbst haben Kleinunternehmen die Regierung wegen der neuen Zölle verklagt, vertreten durch das Liberty Justice Center, jene Rechtsgruppe, die bereits frühere Zölle erfolgreich angefochten hatte.
Der Blick von außen
Die türkische Daily Sabah, außerhalb der unmittelbar betroffenen Streitigkeiten stehend, fasst die Reaktionen als Bestürzung und Verärgerung zusammen und beschreibt die Maßnahmen als ersten Schritt des Weißen Hauses beim Wiederaufbau von Trumps nahezu globalem Zollwall, nachdem der Oberste Gerichtshof die früheren Zölle gekippt hatte. Derselbe Bericht hält fest, die den Zöllen zugrunde liegende US-Untersuchung habe keine aussagekräftigen Belege für die Zwangsarbeitsvorwürfe geliefert; diese Einschätzung stammt aus dem Behördenbericht und wird in den übrigen Quellen nicht unabhängig bestätigt.
Was neu ist
Dies ist die dritte Zollrunde, und die Veränderung liegt in der rechtlichen Architektur, nicht im nominalen Satz. Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar entschieden, dass die im Vorjahr unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act zur Verringerung des Handelsdefizits verhängten reziproken Zölle von 10 bis 50 Prozent rechtswidrig waren, und den Präsidenten daran erinnert, dass er den Kongress nicht umgehen könne. Der im Januar als Ersatz eingeführte einheitliche 10-Prozent-Zoll wurde daraufhin vom US-Gericht für internationalen Handel gekippt, das ihn jedoch bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens in Kraft ließ; er lief am Freitag aus. Der neue Erlass stützt sich auf Section 301, enthält Salvatorische Klauseln und ausführliche Begründungen und räumt weitreichenden Ermessensspielraum ein, um weitere Ausnahmen für Produkte zu schaffen, die wirtschaftsweite Störungen verursachen könnten oder die im Inland nicht in ausreichender Menge oder zu vertretbaren Preisen hergestellt werden können.
Mögliche Folgen
Der Rechtsweg wird unmittelbar wieder beschritten: Die Klage der Kleinunternehmen wird prüfen, ob Section 301 und die 60 zugrunde liegenden Untersuchungen besser standhalten als seinerzeit die Berufung auf Notstandsbefugnisse, wobei die Salvatorische-Klausel-Regelungen bedeuten, dass Teilurteile einen Großteil des Zollwalls bestehen lassen könnten. Diplomatisch hat die EU angekündigt, Klarstellung zu suchen, was zu Gesprächen über die Zwangsarbeitsvorwürfe, zu weiteren Durchführungsdekreten nach vietnamesischem Vorbild oder zu Gegenmaßnahmen von Partnern führen könnte, die die Zölle für ungerechtfertigt halten. Innenpolitisch merkt die New York Times an, dass Haushalte und Unternehmen bereits mit einer Erschwinglichkeitskrise zu kämpfen hatten, sodass die Weitergabe der neuen Zölle an die Preise und der Umfang der im Erlass vorgesehenen Ausnahmen bestimmen werden, wie viel der Kosten an der Grenze absorbiert wird und wie viel bei den Verbrauchern ankommt.
United States
Vereinigte Staaten
Says the targeted countries fail to enforce bans on goods made with forced labour and has built the order on Section 301 and 60 investigations to withstand court challenges.
European Union
Europäische Union
Calls the forced-labour allegations unfounded given its labour standards, says it honoured last year's transatlantic trade agreement and will seek clarification from Washington.
China
China
Warned against trade wars after being placed in the 12.5% band.
Brazil and Australia
Brasilien Australien
Call the new duties unjustified.
Weiter beteiligt
Other tariffed economies