SymbolbildTrumps Dieseldeal mit Russland stößt auf Kritik von Senatoren und Europa
Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren und europäische Regierungen lehnen Trumps Deal zum Kauf russischen Diesels ab. Washington entgegnet, Europa kaufe selbst weiter russische Energie.
Zwölf Senatoren, darunter der Republikaner Mitch McConnell, forderten am Dienstag, 13. Oktober, den Deal zurückzunehmen. Trump hatte ihn nach einem Telefonat mit Putin am Freitag, 9. Oktober, angekündigt. Die Senatoren nennen ihn einen Verrat an der Ukraine und sagen, die Einnahmen finanzierten Russlands Krieg und seine Zusammenarbeit mit Iran, China und Nordkorea. Ein Gesetz von 2022 verbietet US-Importe russischer Energie, solange der Präsident den Kongress nicht konsultiert und 90 Tage wartet; einige Abgeordnete bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Sondererlaubnis des Finanzministeriums, die bis 7. April 2027 gilt. Finnlands Außenministerin nannte den Kauf laut Reuters „keine gute Idee“, und Selenskyj sagte, Geschenke an Putin brächten keinen Frieden.
Washington verweist auf Europas Käufe
Finanzminister Scott Bessent warf den Europäern „völlige Heuchelei“ vor. Daten des Helsinkier CREA zeigen, dass die fünf größten EU-Importeure im August 1,1 Milliarden Euro für Pipelinegas, LNG und Rohöl an Russland zahlten, großteils im Rahmen von Sanktionsausnahmen.
Zweifel an den Liefermengen
Der russische Energiebeauftragte Alexander Nowak bestätigte 300.000 Tonnen Diesel für Oktober, bis zu einer Million im Dezember. Die FAZ hält das für unrealistisch, da Drohnenangriffe im September drei der sechs größten russischen Dieselraffinerien zur Drosselung zwangen.
Angriffe trotz Energiewaffenruhe
Nach Trumps Ankündigung einer Energiewaffenruhe am Sonntag, 11. Oktober, trafen russische Raketen laut ukrainischen Behörden Kiews Energieinfrastruktur. Der britische Premierminister Andy Burnham empfängt Selenskyj am Mittwoch und will schnellere Lieferungen von Luftabwehrraketen zusagen.