Abwahl des IStGH-Chefanklägers

Wo das Thema steht

Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Chefankläger seines Amtes enthoben. Die Mitgliedstaaten stimmten am Freitag für die Entlassung von Karim Khan nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens, wie die New York Times, The National und Folha de S.Paulo berichten. Die Entscheidung löst, zumindest in der Frage, wer das Amt innehat, eine Situation, die die New York Times als jahrelange Hängepartie für das Gericht wegen der Vorwürfe gegen seinen obersten Ankläger beschreibt. Die Abstimmung klärt die Amtszeit des Anklägers, nicht die zugrunde liegenden Vorwürfe selbst, und die verfügbare Berichterstattung gibt nicht an, zu welchen Schlüssen die Mitgliedstaaten bezüglich dieser Vorwürfe gelangt sind oder wie das Amt des Anklägers künftig geführt werden soll. Khans Reaktion auf die Entlassung spiegelt sich in der heutigen Berichterstattung nicht wider, ebenso wenig das Abstimmungsergebnis oder der genaue Ablauf der Abstimmung.

Der Internationale Strafgerichtshof ist das ständige Tribunal, das Einzelpersonen wegen der schwersten internationalen Verbrechen anklagt, und sein Chefankläger entscheidet, welche Ermittlungen das Gericht eröffnet und weiterverfolgt. Karim Khan hatte dieses Amt inne, bis die Mitgliedstaaten für seine Entfernung stimmten. Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen den Chefankläger waren über einen längeren Zeitraum anhängig und ließen den Gerichtshof laut New York Times jahrelang ungeklärt in der Schwebe. Die Absetzung eines amtierenden Anklägers ist eine Entscheidung, die bei den Mitgliedstaaten des Gerichts liegt und nicht bei der eigenen Führung der Institution, weshalb die Abstimmung am Freitag der Mechanismus war, der seine Amtszeit beendete.