SymbolbildUS-Senat stimmt mit 86 zu 12 für Fortschreiten des Russland-Sanktionsgesetzes
Republikaner und Demokraten im Senat einigten sich überparteilich auf ein neues Russland-Sanktionsgesetz, das gemeinsam von Lindsey Graham, dem am 11. Juli verstorbenen Senator, verfasst wurde, und die Senatoren stimmten mit 86 zu 12 Stimmen für dessen Fortschreiten – eine Maßnahme, die Präsident Donald Trump zudem neue Zollbefugnisse verleihen würde. Eine demokratische Mitarbeiterin warnte, das Gesetz gebe dem Präsidenten uneingeschränkten Ermessensspielraum, Sanktionen auszusetzen und Zölle zu verhängen, und Mitarbeiter erklärten, alle 100 Senatoren seien eingeladen worden, Wolodymyr Selenskyj rund um Grahams Trauerfeier zu treffen.
Zur Ausgabe