SymbolbildUSA drohen EU wegen Satellitenfrequenzen, europäische Netzbetreiber erwägen Gebot
Der US-Botschafter bei der EU drohte mit Vergeltung, falls Brüssel den Zugang von Nicht-EU-Firmen zu Satellitenfrequenzen für den Mobilfunk einschränkt. Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone erwägen ein gemeinsames Gebot.
Andrew Puzder, US-Botschafter bei der EU, sagte der Financial Times (Bericht vom Sonntag, 18. Oktober), europäische Unternehmen „sollten sich in Acht nehmen“, denn Vergeltung „wäre für diese Unternehmen sehr verheerend“, angesichts der Größe des US-Marktes. Eine Schwächung der US-Wettbewerbsfähigkeit nannte er kein legitimes Ziel solcher Gesetze, erkannte aber Europas Recht an, sensible Regierungsinformationen zu schützen. Zudem stellte er die Ziele des Digital Markets Act infrage und rief Brüssel und Washington auf, bei KI gemeinsam gegen China zu arbeiten.
Der Plan der Kommission
Im Mai schlug die Kommission vor, das 2-GHz-Band in drei gleiche Teile zu gliedern: einen für staatliche, zwei für kommerzielle Nutzung, wobei die Hälfte des kommerziellen Anteils europäischen Anbietern vorbehalten wäre (FAZ). Die geltenden Genehmigungen laufen im kommenden Mai aus, die Zeit drängt.
Netzbetreiber prüfen gemeinsames Gebot
Am Montag berichteten FT, Reuters und Bloomberg, dass Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone ein gemeinsames Gebot prüfen. Laut FAZ wollen sie gemeinsame Bodeninfrastruktur und deren Steuerung aufbauen, sich aber nicht an einer Konstellation beteiligen; dafür soll ein Partner noch gefunden werden.
Sorge um die Ukraine
SpaceX warnt, der Plan könne die Konnektivität in der Ukraine verschlechtern, wo ukrainische Militärvertreter am 14. Oktober Einschränkungen bei Starshield-Terminals meldeten (Meduza).