SymbolbildEU-Staaten stützen neues Handelsinstrument gegen China, Peking warnt vor Gegenwehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützten den deutsch-französischen Vorstoß für ein neues Instrument, das Chinas Zugang zum Binnenmarkt beschränken könnte. Die Kommission bereitet zudem Beschränkungen für chinesische Chemie- und Maschinenimporte vor.
Auf dem Brüsseler Gipfel, der am Donnerstag, 15. Oktober, begann, beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission, die Idee eines „Zweitschlaginstruments“ aufzugreifen, sagten Diplomaten der F.A.Z. Die Zustimmung sei einhellig gewesen, auch von Spanien, Ungarn und Polen, die einer Abschottung bisher skeptischer gegenüberstanden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte demnach konkrete Vorschläge womöglich schon im Dezember zu. Das Instrument soll der EU erlauben, auf Druck aus China oder anderen Staaten zu reagieren, indem sie den Marktzugang teilweise oder im Extremfall ganz verwehrt. Die South China Morning Post nennt es einen „Kill Switch“ und verknüpft es mit einem Rekorddefizit im bilateralen Handel.
Als Nächstes Chemie und Maschinen
Laut F.A.Z. kündigte von der Leyen hinter verschlossenen Türen Schritte gegen die Einfuhr von Maschinen und Chemieprodukten an, unter denen vor allem die deutsche Industrie leidet. Handelskommissar Maroš Šefčovič nannte die Hybridauto-Einigung, die die Einfuhren zunächst auf 350.000 Fahrzeuge begrenzt, eine Blaupause; genannt wurden auch Pharmazeutika und Windturbinen. Die Kommission erklärt, der Dialog mit China werde im Januar wieder aufgenommen, sie arbeite aber parallel an Schutzklauseln weiter.
Die Kommission hätte den Hebel
Die Ausgestaltung ist offen, eine Option wäre die Anpassung des Anti-Erpressungs-Instruments. Anders als dort könnte die Kommission relativ eigenmächtig handeln; die Staaten bräuchten eine qualifizierte Mehrheit, um sie zu stoppen. Unabhängig davon arbeitet Brüssel an einem Diversifizierungsgesetz mit möglicher Schwelle von 40 Prozent für einzelne Lieferanten, das Berlin bei direkter Verpflichtung der Unternehmen kritisch sieht.
Peking warnt vor Druck
Bloomberg berichtet, China warne die EU davor, seine Fähigkeit zur Gegenwehr im Handel zu unterschätzen. Laut Überschrift von Global Times warnt das Handelsministerium davor, durch Druck Vorteile zu suchen, und wirbt für gemeinsame Anstrengungen für stabile Beziehungen. Reuters titelt, China sei zur Zusammenarbeit beim Abbau globaler Ungleichgewichte bereit.
Andere Meinungen
Die staatsnahe Global Times rahmt den Schritt als Druck der EU. Ein F.A.Z.-Kommentar nennt Deutschland scheinheilig und verweist auf eine IW-Schätzung eines Defizits gegenüber China von über 100 Milliarden Euro im Jahr 2026.