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Wohnungsdekrete scheitern Deutsche Geheimdienstchefs warnen vor gewaltsamem Konflikt mit Russland, Europa rüstet sich Deutschland und Frankreich schlagen EU-Instrument zum Ausschluss vom Binnenmarkt vor OpenAI-Agenten greifen Berichten zufolge US- und UN-Seiten an, Altman verteidigt Risikoakzeptanz Luftangriffe des Militärs auf Vertriebenenlager in Rakhine töten acht Menschen, sagt Rebellengruppe Schneider Electric vereinbart Übernahme von PTC gegen Barzahlung Unterstützer von Imran Khan marschieren auf abgeriegeltes Islamabad Rosatom: Ukrainische Drohnen treffen Anlagen des Atomkraftwerks Saporischschja Wie Kongos Ebola-Epidemie zur schlimmsten wurde Zahl der Flutopfer in Thailand steigt auf 31 Schulproteste in Frankreich halten an, 15-Jähriger schwer verletzt Nationalisten legen bei Wahl in Bosnien zu, Dodik beansprucht Sieg Irans Ölminister tritt zurück, während Exporte unter US-Druck versiegen Quebec wählt, separatistische Parti Québécois liegt vorn Medizin-Nobelpreis für Deisseroth, Hegemann und Nagel für Optogenetik FBI nimmt Frau fest, die den Sohn von Taiwans Präsident für China ausgespäht haben soll Russische Angriffe setzen Ukraines Wirtschaft und Getreideexporte unter Druck Hackerangriff legt Daten von 8,8 Millionen Menschen im dänischen Melderegister offen UK droht mit Ausweisung von 27 israelischen Diplomaten wegen Konsulat in Ostjerusalem US-Supreme Court verhandelt Antrag der Ölkonzerne gegen Klimaschadensklagen Qualcomm zahlt erstmals für Huawei-Patente Micron-Gewinn und Foxconn-Umsatz steigen dank KI-Nachfrage stark Trumps KI-Taskforce nimmt unter Jay Clayton Gestalt an, Musk benennt KI-Firma um Empörung in Japan nach Festnahme eines US-Marineinfanteristen wegen Tötung auf Okinawa Seoul: Nordkorea legte Minen hinter Explosion an der Grenze Mexiko fordert Beweise nach gemeldetem Kartell-Beschuss auf die US-Küstenwache AfD in Sachsen-Anhalt strebt Regierungs- und Parlamentsposten an Ungarn will Veto gegen EU-Gespräche mit der Ukraine fallen lassen, Brüssel plant Grenzen bei Agrarsubventionen Indien strebt größere Rolle bei Ukraine-Friedensbemühungen an, Verkauf von Lukoil-Auslandsvermögen Thema der Gespräche zwischen den USA und Russland Brasilianischer Real und Aktien legen zu, da Bolsonaro im ersten Wahlgang vorn liegt Großbritannien erwägt Zölle auf chinesische Elektroautos im Einklang mit der EU US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot tötet vier Menschen in der Karibik Handelsgespräche zwischen Indien und den USA erreichen ein „Plateau“Großinvestor unterstützt Intesas aufgebessertes Angebot für Monte dei Paschi IStGH legt Haftbefehle gegen zwei Taliban-Führer offen Kosovos Parlament befasst sich mit Gesetz zu den Spezialkammern, Demonstranten versammeln sich davor Jemenitische Regierungstruppen melden Kontrolle um Bab al-Mandab, Huthi greifen Saudi-Arabien an Russische Drohne trifft Brücke in Kiew während Merz-Besuch, Ukraine installiert Abwehrtürme Bolsonaro liegt im ersten Wahlgang vor Lula, Stichwahl in Brasilien 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Symbolbild: Sánchez kündigt Neuwahl an, nachdem Wohnungsdekrete scheitern

Symbolbild

Sánchez kündigt Neuwahl an, nachdem Wohnungsdekrete scheitern

23 Quellen

Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag für den 29. November vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Das Parlament hatte zwei Wohnungsdekrete seiner Regierung drei Tage zuvor abgelehnt.

Sánchez wollte das Parlament laut FAZ in einer außerordentlichen Kabinettssitzung auflösen, nachdem die Dekrete am Freitag, dem 2. Oktober, gescheitert waren. Die katalanische Partei Junts von Carles Puigdemont stimmte gemeinsam mit der konservativen PP und der rechtsextremen Vox dagegen. In einer Fernsehansprache bat Sánchez um eine „sehr viel breitere progressive Mehrheit“, räumte Fehler ein und sagte, Spanien müsse entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließe oder eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleibe. Die Proteste für bezahlbaren Wohnraum dauern an, seit in Madrid eine 87-jährige Frau zwangsgeräumt wurde.

Umfragen sehen die Rechte vorn

Umfragen aus der Zeit vor der Abstimmung sehen PP und Vox zusammen bei rund 51 Prozent und die Sozialisten bei knapp 27, berichtet das Handelsblatt. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo nannte die Wahl eine Entscheidung zwischen Korruption und Anstand.

Korruptionsfälle

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Personen aus Sánchez' Umfeld. Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez soll vor Gericht gestellt werden und bestreitet Fehlverhalten.

Amnestie-Urteil erwartet

Laut Handelsblatt wird am Dienstag eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 erwartet, die den Haftbefehl gegen Puigdemont aufheben könnte.