US-Abschiebekampagne

Wo das Thema steht

Die US-Regierung hat gleich zwei Kanäle verschärft. Nach einer neuen, von Le Monde berichteten Regel gehen Asylanträge nun direkt an Einwanderungsrichter, ohne das vorgeschaltete Interview mit einem Einwanderungsbeamten – eine Änderung, die den Zeitraum verkürzt, in dem Antragsteller während der Bearbeitung ihres Falls im Land bleiben dürfen. In der Praxis verkürzt dies die Zeitspanne zwischen der Antragstellung und einer Abschiebeentscheidung. Die zweite Front ist das Ende des vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status) für Haitianer, den Washington beendet hat. El País berichtet, dass Tausende Haitianer in Miamis Little Haiti nun mit Abschiebung rechnen müssen und dabei sowohl mit der Angst vor Razzien als auch mit dem Risiko leben, ihre Häuser durch Zwangsvollstreckung zu verlieren, da ihr Rechtsstatus und ihre Arbeitserlaubnis infrage stehen. Zusammengenommen deuten die Verfahrensänderung und der Verlust des Schutzstatus eher auf eine Beschleunigung der Abschiebungen als auf eine Reihe voneinander unabhängiger Verwaltungsentscheidungen hin, wobei das tatsächliche Ausmaß der Abschiebungen durch beide Maßnahmen den vorliegenden Berichten zufolge noch nicht feststeht.

Der vorübergehende Schutzstatus (Temporary Protected Status) ist eine US-Einstufung, die es Angehörigen von Ländern, die von Katastrophen oder Krisen betroffen sind, erlaubt, für einen begrenzten, verlängerbaren Zeitraum legal in den Vereinigten Staaten zu bleiben und zu arbeiten; endet die Einstufung, verlieren die Betroffenen diesen Schutz und werden abschiebbar. Haitianer gehörten zu den größeren durch diesen Status erfassten Gruppen, mit einer bedeutenden Gemeinschaft, die sich in Miamis Little Haiti konzentriert. Unabhängig davon durchliefen Personen, die in den USA Asyl suchten, gewöhnlich ein Interview mit einem Einwanderungsbeamten, bevor ihr Fall an einen Einwanderungsrichter ging – ein Schritt, der auch bestimmte, wie lange sie während der Wartezeit legal bleiben durften. Die derzeitige US-Regierung geht auf beiden Ebenen vor, indem sie das Asylverfahren überarbeitet und den Schutzstatus entzieht, was diese ansonsten getrennten Maßnahmen zu einer einheitlichen Abschiebekampagne verknüpft.