SymbolbildUSA erstatten nach Urteil des Supreme Court rund 100 Mrd. Dollar an Trump-Zöllen zurück
Die Trump-Regierung hat Importeuren rund 100 Mrd. Dollar der Zölle vom „Tag der Befreiung“ zurückerstattet, etwa 60% der eingenommenen Summe. Der Supreme Court hatte die Abgaben im Februar für rechtswidrig erklärt.
Was passiert ist
- Am Dienstag, den 4. August, beim Court of International Trade eingereichte Zollunterlagen beziffern die bearbeiteten oder noch offenen Forderungen auf rund 128,68 Mrd. Dollar.
- Der Supreme Court befand, das Notstandsgesetz IEEPA habe die Abgaben nicht gerechtfertigt; ein Bundesgericht ordnete daraufhin die Rückzahlung an.
- Insgesamt wurden im Rahmen der für ungültig erklärten Zölle 165 Mrd. Dollar (Guardian) bis rund 166 Mrd. Dollar (Le Monde, TASS) eingenommen.
- Branchenzölle auf Stahl, Aluminium, Kupfer und Bauholz blieben von dem Urteil im Februar unberührt.
- Neue, im vergangenen Monat im Rahmen von Section 301 verhängte Abgaben von 10% bis 12,5% betreffen inzwischen rund 60 Länder sowie die EU.
Der Blick von außen
Die russische Agentur TASS betont unter Berufung auf CNBC vor allem, dass die Regierung über andere rechtliche Mechanismen ein vergleichbares Zollregime wieder aufbaue, und zitiert Trump mit der Aussage, das Urteil habe sie lediglich gezwungen, eine andere Methode anzuwenden.
Mögliche Folgen
- Fünfundzwanzig von Demokraten geführte Bundesstaaten haben das CIT aufgefordert, die Section-301-Abgaben für nichtig zu erklären und die Rückerstattung bereits gezahlter Zölle anzuordnen.
- Die Bundesstaaten argumentieren, die neuen Zölle würden 99,4% der US-Importe betreffen; die Regierung verweist auf unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit.
- Das Bundeshaushaltsdefizit erreichte in den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres 1,37 Billionen Dollar, ein Anstieg von 2% gegenüber 2025.
- Aus den Unterlagen geht nicht hervor, wie viel von den 128,68 Mrd. Dollar an Forderungen noch aussteht.