SymbolbildUSA und Saudi-Arabien vereinbaren zivile Nuklearkooperation, während PIF Finanzpakt mit den USA über 15 Mrd. Dollar unterzeichnet
Der US-Präsident hat ein Abkommen zur zivilen Nuklearkooperation mit Saudi-Arabien angekündigt und dringt zugleich weiter darauf, dass der Iran keine Atomwaffe baut. Parallel dazu unterzeichnete der saudische Staatsfonds Public Investment Fund ein Rahmenabkommen mit der US-Exportkreditbank Exim Bank im Umfang von bis zu 15 Milliarden Dollar sowie weitere Vereinbarungen von bis zu 9,5 Milliarden Dollar mit zwei privatwirtschaftlichen Tochtergesellschaften der Weltbank. Beide Stränge zusammen markieren eine tiefere finanzielle und technologische Annäherung zwischen Washington und Riad.
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Was passiert ist
Beide verfügbaren Darstellungen stimmen im Umriss eines zweiteiligen Pakets überein. Auf der politischen Ebene kündigte die US-Regierung ein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien an, das Washington als wegweisenden Schritt darstellt und das im Zuge fortgesetzter US-Bemühungen verfolgt wird, Teheran von der Entwicklung einer Atomwaffe abzuhalten, wie der Guardian berichtet. Die genauen Bedingungen dieses Abkommens werden im hier vorliegenden Material nicht dargelegt; was es enthält und wie damit politisch in Washington umgegangen wird, beschreibt der Guardian lediglich als Gegenstand von Debatte und möglichem Widerstand. Auf der finanziellen Ebene sind die Angaben fester. Der saudische Staatsfonds Public Investment Fund erklärte, am Freitag ein Abkommen mit der US-Exportkreditbank Exim Bank im Umfang von bis zu 15 Milliarden Dollar unterzeichnet zu haben. Laut PIF schafft die Vereinbarung einen Rahmen für langfristige Finanzierung, der es berechtigten PIF-Portfoliounternehmen erlaubt, US-Waren und -Dienstleistungen zu erwerben, und umfasst Kooperationen in den Bereichen fortgeschrittene Technologie, Raumfahrt und Luftfahrt, Infrastruktur, Mobilität der Zukunft, Wasser und Bodenschätze. Der Fonds erklärte, die Vereinigten Staaten blieben sein größter internationaler Markt, mit einer Beschaffungssumme von insgesamt 65 Milliarden Dollar seit 2017. In derselben Runde kündigte der PIF Vereinbarungen von bis zu 9,5 Milliarden Dollar mit zwei privatwirtschaftlichen Tochtergesellschaften der Weltbank an: 6 Milliarden Dollar mit der International Finance Corporation für Kofinanzierungen in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Verkehr, Tourismus und Gesundheitswesen sowie 3,5 Milliarden Dollar mit der Multilateral Investment Guarantee Agency, um Garantien zu prüfen, die die Finanzierung von PIF-Portfoliounternehmen im Nahen Osten und in Nordafrika ermöglichen sollen.
Die Lager
Die beiden unmittelbar beteiligten Seiten beschreiben das Paket in unterschiedlichen Tonlagen, ohne einander zu widersprechen. Washington stellt die nukleare Komponente als einen Erfolg dar, den man Riad verschafft habe, eingebettet in eine breitere Nichtverbreitungspolitik mit dem Ziel, den Iran von einer Atomwaffe abzuhalten – so die Darstellung des Guardian. Riad, vertreten durch den PIF, rahmt seinen Teil nahezu ausschließlich wirtschaftlich: Die Vereinbarungen werden als Instrumente für Finanzierung, Beschaffung und industrielle Entwicklung beschrieben, ohne dass in den eigenen Erklärungen des Fonds der nukleare Strang auch nur erwähnt würde. MIGA erklärte als Vertragspartner, die Partnerschaft mit dem PIF solle einen der zentralen Motoren der Vision 2030 unterstützen, indem internationale Investoren angezogen und Projekte gefördert würden, die in den Mitgliedsländern Arbeitsplätze schaffen. Eine iranische Stellungnahme findet sich in den verfügbaren Quellen nicht, sodass die Lesart Teherans zum Nuklearabkommen hier nicht dokumentiert ist.
Der Blick von außen
Die Berichterstattung außerhalb der beiden Regierungen verläuft entlang derselben Trennlinien. Das emiratische, staatsnahe Medium The National behandelt die Ereignisse als Wirtschaftsgeschichte: Es listet die Summen, die Sektoren und das US-Engagement des Fonds auf und merkt an, dass das US-Aktienportfolio des PIF im Mai bei 12 Milliarden Dollar lag, gegenüber 12,9 Milliarden Dollar im Dezember, laut einer Meldung an die US-Börsenaufsicht SEC, mit Beteiligungen an Claritev, Electronic Arts, Lucid Group und Uber. Das Nuklearabkommen wird nicht erwähnt. Der britische, links-liberale Guardian rückt stattdessen die nukleare Dimension in den Vordergrund und fragt, was hinter dem Abkommen mit Riad steht und wie es sowohl innenpolitisch in den Vereinigten Staaten als auch in der Golfregion aufgenommen werden wird.
Was neu ist
Der konkrete neue Schritt ist die Unterzeichnung selbst: Der Rahmenvertrag zwischen PIF und Exim wurde am Freitag unterzeichnet und überführt die US-saudische Wirtschaftsbeziehung von einer angekündigten Absicht in ein dokumentiertes Finanzierungsinstrument, neben den separat angekündigten Abkommen mit der Weltbank. Auch das Nuklearabkommen ist erst neu angekündigt, nicht neu umgesetzt; die Quellen beschreiben eine Ankündigung und ihre politische Aufnahme, nicht eine Ratifizierung oder einen Bau. Die für Mai gemeldete niedrigere US-Aktienquote läuft der Richtung der neuen Zusagen zudem entgegen: Sie zeigt, dass der Fonds seine notierten US-Beteiligungen zurückfährt, während er gleichzeitig Beschaffung und Projektfinanzierung ausweitet.
Mögliche Folgen
Ein möglicher Verlauf ist, dass der Finanzierungsrahmen wie vorgesehen genutzt wird: PIF-Portfoliounternehmen greifen auf von Exim verbürgte Kredite zurück, um US-Waren und -Dienstleistungen in den genannten Sektoren zu kaufen, was die saudische Beschaffung aus den Vereinigten Staaten über die seit 2017 verzeichneten 65 Milliarden Dollar hinaus steigen ließe und die Weltbank-Töchter über Garantien und Kofinanzierungen in MENA-Projekte einbinden würde. Ein zweiter Verlauf führt über Washingtons eigene Institutionen: Der Guardian verweist auf politische Herausforderungen, denen sich das Nuklearabkommen stellen könnte, und eine genaue Prüfung im Kongress in Bezug auf verteidigungs- und außenpolitische Klauseln könnte die Umsetzung verzögern, an Bedingungen knüpfen oder umgestalten. Ein dritter Aspekt betrifft die regionale Lesart: Da der nukleare Strang gleichzeitig mit dem Druck auf Teheran vorangetrieben wird, könnten andere Staaten der Region die Anreicherungs- und Sicherungsklauseln des Abkommens gegen ihre eigene Position abwägen, wenngleich eine solche Reaktion in den verfügbaren Quellen nicht dokumentiert ist.
United States: Presents the nuclear agreement as a landmark deal for Riyadh and part of a wider effort to stop Iran from obtaining a weapon.
Saudi Arabia: Describes the package in economic terms, as financing and procurement infrastructure serving Vision 2030.
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Quellen