SymbolbildStreit um Polens Verfassungsgericht verschärft sich, EU-Kommission stützt Recht des Parlaments auf Richterernennung
Die Europäische Kommission hat erklärt, das polnische Parlament habe das Recht, Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen, nachdem die Absetzung des Gerichtspräsidenten eine Krise im Land ausgelöst hat. Laut Bloomberg markiert der Konflikt den Beginn eines harten Wahlkampfs, und die politische Pattsituation droht die Zentralbank zu lähmen.
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