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Bota
Symbolbild: Trump bringt Einschränkungen der Briefwahl vor den Supreme Court und fordert Abschaffung des FilibustersSymbolbild

Trump bringt Einschränkungen der Briefwahl vor den Supreme Court und fordert Abschaffung des Filibusters

4 Quellen

Die Regierung Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, neue Einschränkungen der Briefwahl in Kraft treten zu lassen, nachdem ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt hatte, die die Anordnung in 23 Bundesstaaten blockiert, mit der Begründung, der Präsident sei nicht befugt, Wahlregeln der Bundesstaaten zu ändern, berichten Al Jazeera, das Wall Street Journal und El País. Breitbart berichtet, Trump habe den Mehrheitsführer des Senats, John Thune, am Montag zudem aufgefordert, den Senat in Sitzung zu halten und den Filibuster abzuschaffen, um den SAVE America Act zu verabschieden.

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