Erzählfaden · 1 Ereignis
Human Rights Watch und drei weitere US-Bürgerrechtsgruppen zogen am Dienstag vor Gericht gegen die Trump-Regierung und fochten die Executive Order an, die Sanktionen gegen Richter und Ankläger des IStGH verhängt und es Amerikanern untersagt, ihnen Dienstleistungen zu erbringen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht Kriegsverbrechen, darunter das Vorgehen Israels in Palästina. Präsident Trump hat darauf mit einer Executive Order reagiert, die Sanktionen gegen die Richter und Ankläger des Gerichts verhängt und zugleich Amerikanern untersagt, den Betroffenen Dienstleistungen zu erbringen – was US-Menschenrechtsorganisationen, die mit dem Gericht zusammenarbeiten, in Konflikt mit ihrer eigenen Regierung bringt.
Human Rights Watch und drei weitere US-Organisationen haben die Trump-Regierung am Dienstag wegen eines Dekrets verklagt, das Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. Anlass der Sanktionen sind die Ermittlungen des Gerichts zum israelischen Vorgehen in Palästina; sie verbieten Amerikanern, den Betroffenen Dienstleistungen zu erbringen.