SymbolbildErdogan empfing am Donnerstag die İmralı-Delegation der DEM-Partei, das erste derartige Treffen seit Inkrafttreten des Wiedereingliederungsgesetzes, während Hoffnungen auf Investitionen im Südosten und der ungeklärte Status Öcalans den Prozess weiterhin prägen.
Das Thema betrifft die Bemühungen, den bewaffneten Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beenden. Beide Seiten bewegen sich seit der Entscheidung der PKK, ihre Waffen niederzulegen, auf eine ausgehandelte Lösung zu, wobei das türkische Parlament den gesetzgeberischen Teil übernimmt.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Donnerstag die Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar von der İmralı-Delegation der DEM-Partei im Präsidialkomplex in Ankara empfangen, zusammen mit Angehörigen gefallener Soldaten, wie Daily Sabah berichtete. Es war das erste derartige Treffen seit dem Inkrafttreten des Rahmengesetzes zur Reintegration.
Wirtschaftsverbände erklärten, das in der Nacht zum Dienstag verabschiedete Wiedereingliederungsgesetz werde das Vertrauen der Investoren stärken und nach fast vierzig Jahren Konflikt Ausgaben im Südosten und Osten des Landes anstoßen. Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş nannte den Text ausgewogen, Regierungsvertreter argumentieren, Mittel für die Sicherheit könnten nun in die öffentliche Wohlfahrt umgelenkt werden.
Das türkische Parlament hat das Gesetz zur Auflösung der PKK in den frühen Stunden des Dienstags verabschiedet. Im kurdischen Südosten lösten die bedingten Straferlasse Erleichterung und Zweifel aus.
Das türkische Parlament hat am Montag ein Gesetz beschlossen, das PKK-Kämpfern nach der Entwaffnung die Rückkehr ins zivile Leben ermöglicht. Die Führung der Organisation nannte die Bedingungen mangelhaft.
Die Abgeordneten in Ankara kommen vor der Sommerpause ein letztes Mal zusammen, um das Gesetz zum Prozess eines „terrorfreien Türkiye“ zu verabschieden, wie Daily Sabah am Sonntag berichtete. Der Prozess folgt auf die Entwaffnung der PKK.
Das türkische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das eine Verständigung mit kurdischen Kämpfern voranbringen soll, wie The Hindu am Samstag berichtete. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt in dem Prozess, der auf die Entwaffnungsentscheidung der PKK folgte.