Zwei Jahre georgischer Gesetzgebung gegen kritische Stimmen haben laut Le Monde etwa 80 Prozent der NGOs des Landes zur Schließung gezwungen, während die noch aktiven Aktivisten von Schikanen berichten und jederzeit mit einer Verhaftung rechnen.
Georgiens Regierung hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Gesetzen erlassen, die sich gegen Organisationen und kritische Stimmen richten, was Le Monde als ein Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft beschreibt. Die kumulative Wirkung zeigt sich eher in Schließungen als in Gerichtsverfahren: Innerhalb von zwei Jahren haben rund 80 Prozent der Nichtregierungsorganisationen des Landes ihre Tätigkeit eingestellt. Diejenigen, die weiterarbeiten, berichten von einem Klima der Schikane und Beleidigungen, und ein von Le Monde zitierter Aktivist sagt, er bereite sich darauf vor, jederzeit verhaftet zu werden. Das Ausmaß der Schließungen macht dies weniger zu einem Streit über einzelne Gruppen als zu einer Frage, ob ein unabhängiger zivilgesellschaftlicher Sektor in Georgien überhaupt noch existieren kann.
Die georgische Regierung hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, und innerhalb von zwei Jahren haben rund 80 Prozent der Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit eingestellt, berichtet Le Monde. Aktivisten berichten von Schikanen und Beleidigungen, wobei einer zitiert wird: „Ich bin darauf gefasst, jederzeit verhaftet zu werden.“