Russlands Fall Durow

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Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat gegen Telegram-Gründer Pawel Durow Anklage erhoben – wegen dessen, was er als Unterstützung terroristischer Aktivitäten bezeichnet – und ihn international zur Fahndung ausgeschrieben. Von Le Monde zitierte Anwälte erklären, das französische Recht schütze ihn, da Frankreich seine eigenen Staatsbürger nicht ausliefere.

Pawel Durow gründete den Messaging-Dienst Telegram, dessen Kanäle und Bots nach Angaben Moskaus von ukrainischen Diensten genutzt wurden, um Personen anzuwerben und Anschläge zu koordinieren. Russlands Föderaler Sicherheitsdienst wirft ihm vor, diese nicht entfernt zu haben, und hat Anklage erhoben wegen dessen, was er als Unterstützung terroristischer Aktivitäten bezeichnet, verbunden mit einem internationalen Haftbefehl. Das unabhängige Medium Meduza weist darauf hin, dass zwei russische Behörden in dem Fall unterschiedliche Zahlen nennen, wodurch Teile der Anschuldigung unbestätigt bleiben. Durow besitzt die französische Staatsbürgerschaft, und Le Monde berichtet, dass Anwälte auf das französische Recht verweisen, das die Auslieferung französischer Staatsbürger an Drittstaaten wie Russland oder die Vereinigten Arabischen Emirate untersagt. Damit ist die praktische Wirkung des Haftbefehls, nicht sein rechtlicher Wortlaut, die offene Frage.