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Bota
Symbolbild: Hamas erklärt, seine Waffenstillstandsverpflichtungen erfüllt zu haben, während die VAE das Entwaffnungsabkommen unterstützenSymbolbild

Hamas erklärt, seine Waffenstillstandsverpflichtungen erfüllt zu haben, während die VAE das Entwaffnungsabkommen unterstützen

3 Quellen

Ein Vertreter der Hamas erklärt, die palästinensische Seite habe alles Geforderte erfüllt und Entscheidungen über das Einsammeln von Waffen lägen allein bei den Palästinensern. Die VAE begrüßten am Samstag das zwei Tage zuvor angekündigte Entwaffnungsabkommen.

Was passiert ist

  • Der Board of Peace kündigte am Freitag, den 31. Juli, an, dass sich die Hamas verpflichtet habe, alle Waffen abzugeben, worauf der israelische Rückzug folgen solle.
  • Der Fahrplan baut auf der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats und Trumps 20-Punkte-Plan auf und belebt das ins Stocken geratene Sharm-el-Sheikh-Protokoll neu.
  • Ein Internationales Verifizierungskomitee aus Garantiestaaten, dem Board of Peace und der Stabilisierungstruppe soll den Zeitplan des Rückzugs überprüfen.
  • Das technokratische Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas, das sich regierungsbereit erklärt, soll die Verwaltung übernehmen.
  • Washington dankte Ägypten, Katar und der Türkei für ihre Vermittlung; die VAE lobten dieselben drei Vermittler.

Der Blick von außen

Nur die russische Staatsagentur TASS berichtet über die vom Hamas-Vertreter genannte Zahl von 1.200 seit der Unterzeichnung des Waffenstillstands bei israelischen Angriffen getöteten Palästinensern – eine Zahl, die in der emiratischen und israelischen Berichterstattung fehlt und nicht unabhängig bestätigt wurde. TASS berichtet zudem, die Hamas habe sich geweigert, während früherer Gespräche über eine Entwaffnung zu sprechen, solange politische Bedingungen nicht erfüllt seien.

Mögliche Folgen

  • Der Stabilisierungstruppe fehlt weiterhin Personal, und die im Abkommen vorgesehene neue palästinensische Polizei muss erst noch gebildet werden.
  • Es gibt keinen öffentlichen Zeitplan für den schrittweisen israelischen Rückzug oder für die Vernichtung der Waffen.
  • Wer die schweren Waffen physisch einsammelt und lagert und in welcher Reihenfolge dies im Verhältnis zum Rückzug geschieht, ist weiterhin ungeklärt.
  • Die Hamas knüpft Wahlen an den Wiederaufbau und die Aufnahme der Arbeit des nationalen Komitees; ein Termin wurde nicht genannt.
So sehen es die Lager

  • Hamas: Hamas says it owes nothing further, blames the current Israeli government for the stalemate, and insists heavy weapons are a purely Palestinian matter after Israel withdraws and reconstruction begins.

  • Israel: Conservative Israeli commentary treats the roadmap as the best chance yet to reduce Hamas's role in Gaza, while doubting Hamas will hand over its weapons.

Weiter beteiligt

United StatesUAE

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