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Bota
Symbolbild: Bundestag weitet Befugnisse von BND und Verfassungsschutz ausSymbolbild

Bundestag weitet Befugnisse von BND und Verfassungsschutz aus

5 Quellen

Der Bundestag hat am Freitag eine Geheimdienstreform beschlossen, die es laut FAZ dem BND und dem Verfassungsschutz erlaubt, sich gegen Russland und andere zu wehren, statt passiv zu bleiben. Laut TASS kritisierte die Opposition die Reform und warf den Behörden vor, eine "Geheimpolizei" zur Kontrolle Andersdenkender schaffen zu wollen.

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