SymbolbildEU benennt Fünferteam für Ukraine-Gespräche, Moskau stellt Sicherheitsforderungen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Dublin darauf geeinigt, dass Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien sowie die EU-Institutionen Europa bei erweiterten Gesprächen mit den USA, Russland und der Ukraine vertreten. Der Kreml hält sich zu einem europäischen Platz bedeckt.
Die Einigung, die Ratspräsident António Costa am Freitag, 13. November, nach dem informellen Gipfel verkündete, beendete einen Streit, der seit Mittwoch geschwelt hatte. Laut Handelsblatt fand der Vorschlag, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Gesandten Europas zu machen, keine ausreichende Zustimmung. Offen bleibt, wer bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj am Tisch sitzen würde. Der US-Unterhändler Jared Kushner sagte nach seinem Treffen mit Putin in Moskau am Donnerstag, Moskau und Kiew hätten zugestimmt, Europäer in die nächste Runde einzubeziehen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, die russische Delegation sei in ihrer Zusammensetzung stabil, und Putin werde über eine Erweiterung entscheiden, falls sie sinnvoll sei.
Moskaus Sicherheitsforderungen
Putins Berater Juri Uschakow sagte, Putin habe an Russlands Vertragsentwürfe von 2021 erinnert: keine NATO-Erweiterung, keine bedrohlichen Waffen an den russischen Grenzen und eine Rückkehr zur Streitkräftekonfiguration des Bündnisses von 1997. Die FAZ zählt 16 der 32 NATO-Mitglieder als betroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, über die europäische Sicherheitsarchitektur müsse nicht gesprochen werden, Kallas warnte vor einer Ablenkung von einem Waffenstillstand, und Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs nannte es „eine Falle“.
Größter Gefangenenaustausch geplant
Kushner schrieb auf X, Washington arbeite auf den größten Gefangenenaustausch des Krieges hin, der potenziell Tausende Menschen mit ihren Familien zusammenführen könne. Details nannte er nicht und sagte, erhebliche Differenzen blieben bestehen, vor allem bei Gebietsfragen.