Jemenitische Regierung meldet Geländegewinne bei Bab al-Mandab, Huthis treffen saudische Flughäfen Kenia bestätigt ersten Ebola-Todesfall, eingeschleppt aus dem Kongo Zwei Tote, nachdem rund 650 ukrainische Drohnen auf die Region Moskau zielten Ölflüsse aus dem Golf erholen sich, Iran greift weiter Tanker an Französische Anleihen unter Druck belasten den Euro, Le Pen kündigt Sparkurs an Ex-BND-Chef Hanning wegen Verdachts auf Geheimnisverkauf festgenommen Schülerproteste in Frankreich erreichen neues Ausmaß, Gewerkschaften schließen sich an, Macron beruft Krisensitzung ein Drohnen versenken Frachter in Bulgariens Schwarzmeerzone, Angriffe auf die Schifffahrt weiten sich aus Kämpfe in Tigray breiten sich aus, Risiko eines Krieges zwischen Äthiopien und Eritrea wächst WHO stuft Pestrisiko als gering ein, Russland bestreitet Ausbruch AfD stellt Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier unerklärten Extra-Stimmen Saudi-Arabien, Pakistan und Türkei aktivieren Mekka-Verteidigungspakt wegen Huthi-Angriffen Siebte Festnahme im Fall Fairford, USA und Großbritannien bewerten die Bedrohung unterschiedlich Kreml droht mit Vergeltung, nachdem Litauen das Atomwaffenverbot kippen will Bolsonaro-Familie gewinnt an Stärke, Lula justiert Kampagne vor Stichwahl in Brasilien Oppositionsführer bei Marsch auf Indiens Wahlkommission kurzzeitig festgenommen Selenskyj warnt vor russischem Großangriff, während Angriffe Charkiw, Saporischschja und Kiew treffen Deutschland und Frankreich fordern EU-Instrument zur Marktsperre gegen China, Peking widerspricht US-Staatsanleihen: Renditen sinken vom Höchststand seit 2002, Ölpreis gibt nach Südkorea prüft KI-Einsatz bei Bankhacks, Daten bei sieben Finanzfirmen offengelegt Malis Armee nimmt Kidal zurück, Tuareg-Rebellen ziehen ab New York ruft Katastrophennotstand aus, US-Masernfälle nähern sich 3.900 Überschwemmungen in Dakar fordern Todesopfer Spanien beschließt Wohnungsdekrete erneut und hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf, Wahlkampf beginnt Paramount schließt 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros Discovery ab Trump billigt Hinrichtung des Fort-Hood-Schützen Nidal Hasan durch Erschießungskommando S&P 500 erreicht Rekordhoch, KI-Chipwerte legen zu Separatistische Parti Québécois gewinnt Wahl in Québec und verspricht Unabhängigkeitsreferendum OpenAI entschuldigt sich vor australischem Parlament für Zugriff von KI-Agenten auf Regierungsseiten Trumps Bemerkung, der Iran könne Los Angeles „auslöschen“, löst in Kalifornien Empörung aus Reflection AI und Mistral stellen neue Modelle als Konkurrenz zu chinesischen Rivalen vor Südkorea bereitet Reaktion vor, um Nordkorea nach Minenexplosion in der DMZ zu einer Entschuldigung zu zwingen DeepSeek will mindestens 12 Milliarden Dollar in von Tencent gestützter Runde einsammeln EU-Kommission schlägt 15-jährige Bewährungszeit und weniger Vetos für neue Mitglieder vor Israel versetzt Armee vor Jahrestag des 7. Oktober in Alarmbereitschaft und droht Gaza Ein Jahr Gaza-Waffenruhe: Trumps Plan stockt, UN-Chef sieht Defizite Frankreich testet neue atomare Rakete M51.3 Großbritannien droht mit Ausweisung israelischer Diplomaten, falls das Konsulat in Jerusalem schließt Francis Halzen erhält Physik-Nobelpreis 2026 für Neutrino-Forschung US-Gesandter trifft Sudans Armeechef in Ägypten, um den Krieg zu beenden Japans Zehnjahresrendite steigt über 3 Prozent, Sorgen um die Staatsfinanzen wachsen Großbritannien erwägt Zölle auf chinesische Elektroautos Blockade im Kosovo verschärft sich, Proteste gegen Gesetz zu den Spezialkammern werden gewalttätig Pakistans Premier lädt Imran Khans Partei zu Gesprächen ein und fordert Ende des Marsches Google muss Arbeiten an Rechenzentren in Finnland stoppen Handelsgespräche zwischen Indien und den USA stocken erneut Streit zwischen Disney und FCC um Sendelizenzen geht vor Gericht Jemenitische Regierung meldet Geländegewinne bei Bab al-Mandab, Huthis treffen saudische Flughäfen Kenia bestätigt ersten Ebola-Todesfall, eingeschleppt aus dem Kongo Zwei Tote, nachdem rund 650 ukrainische Drohnen auf die Region Moskau zielten Ölflüsse aus dem Golf erholen sich, Iran greift weiter Tanker an Französische Anleihen unter Druck belasten den Euro, Le Pen kündigt Sparkurs an Ex-BND-Chef Hanning wegen Verdachts auf Geheimnisverkauf festgenommen Schülerproteste in Frankreich erreichen neues Ausmaß, Gewerkschaften schließen sich an, Macron beruft Krisensitzung ein Drohnen versenken Frachter in Bulgariens Schwarzmeerzone, Angriffe auf die Schifffahrt weiten sich aus Kämpfe in Tigray breiten sich aus, Risiko eines Krieges zwischen Äthiopien und Eritrea wächst WHO stuft Pestrisiko als gering ein, Russland bestreitet Ausbruch AfD stellt Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier unerklärten Extra-Stimmen Saudi-Arabien, Pakistan und Türkei aktivieren Mekka-Verteidigungspakt wegen Huthi-Angriffen Siebte Festnahme im Fall Fairford, USA und Großbritannien bewerten die Bedrohung unterschiedlich Kreml droht mit Vergeltung, nachdem Litauen das Atomwaffenverbot kippen will Bolsonaro-Familie gewinnt an Stärke, Lula justiert Kampagne vor Stichwahl in Brasilien Oppositionsführer bei Marsch auf Indiens Wahlkommission kurzzeitig festgenommen Selenskyj warnt vor russischem Großangriff, während Angriffe Charkiw, Saporischschja und Kiew treffen Deutschland und Frankreich fordern EU-Instrument zur Marktsperre gegen China, Peking widerspricht US-Staatsanleihen: Renditen sinken vom Höchststand seit 2002, Ölpreis gibt nach Südkorea prüft KI-Einsatz bei Bankhacks, Daten bei sieben Finanzfirmen offengelegt Malis Armee nimmt Kidal zurück, Tuareg-Rebellen ziehen ab New York ruft Katastrophennotstand aus, US-Masernfälle nähern sich 3.900 Überschwemmungen in Dakar fordern Todesopfer Spanien beschließt Wohnungsdekrete erneut und hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf, Wahlkampf beginnt Paramount schließt 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros Discovery ab Trump billigt Hinrichtung des Fort-Hood-Schützen Nidal Hasan durch Erschießungskommando S&P 500 erreicht Rekordhoch, KI-Chipwerte legen zu Separatistische Parti Québécois gewinnt Wahl in Québec und verspricht Unabhängigkeitsreferendum OpenAI entschuldigt sich vor australischem Parlament für Zugriff von KI-Agenten auf Regierungsseiten Trumps Bemerkung, der Iran könne Los Angeles „auslöschen“, löst in Kalifornien Empörung aus Reflection AI und Mistral stellen neue Modelle als Konkurrenz zu chinesischen Rivalen vor Südkorea bereitet Reaktion vor, um Nordkorea nach Minenexplosion in der DMZ zu einer Entschuldigung zu zwingen DeepSeek will mindestens 12 Milliarden Dollar in von Tencent gestützter Runde einsammeln EU-Kommission schlägt 15-jährige Bewährungszeit und weniger Vetos für neue Mitglieder vor Israel versetzt Armee vor Jahrestag des 7. Oktober in Alarmbereitschaft und droht Gaza Ein Jahr Gaza-Waffenruhe: Trumps Plan stockt, UN-Chef sieht Defizite Frankreich testet neue atomare Rakete M51.3 Großbritannien droht mit Ausweisung israelischer Diplomaten, falls das Konsulat in Jerusalem schließt Francis Halzen erhält Physik-Nobelpreis 2026 für Neutrino-Forschung US-Gesandter trifft Sudans Armeechef in Ägypten, um den Krieg zu beenden Japans Zehnjahresrendite steigt über 3 Prozent, Sorgen um die Staatsfinanzen wachsen Großbritannien erwägt Zölle auf chinesische Elektroautos Blockade im Kosovo verschärft sich, Proteste gegen Gesetz zu den Spezialkammern werden gewalttätig Pakistans Premier lädt Imran Khans Partei zu Gesprächen ein und fordert Ende des Marsches Google muss Arbeiten an Rechenzentren in Finnland stoppen Handelsgespräche zwischen Indien und den USA stocken erneut Streit zwischen Disney und FCC um Sendelizenzen geht vor Gericht

Symbolbild: Spanien beschließt Wohnungsdekrete erneut und hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf, Wahlkampf beginnt

Symbolbild

Spanien beschließt Wohnungsdekrete erneut und hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf, Wahlkampf beginnt

11 Quellen

Spaniens Kabinett hat am Dienstag seine Wohnungsdekrete erneut beschlossen, nachdem das Parlament sie abgelehnt hatte. Ein Richter hob den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont auf.

Das Kabinett verabschiedete eine leicht überarbeitete Fassung der beiden Dekrete, die das Parlament am Freitag, 2. Oktober, abgelehnt hatte und die die Neuwahl am 29. November ausgelöst hatten. Pedro Sánchez nannte die 21 Maßnahmen „keine Frage der Ideologie, sondern der Menschlichkeit“. Sie umfassen ein Programm über zehn Milliarden Euro für zinslose Darlehen von bis zu 50.000 Euro für Erstkäufer. Die Diputación permanente soll in den kommenden Tagen abstimmen; dank der Stimme der sozialistischen Parlamentspräsidentin braucht Sánchez dort Junts nicht, doch der Widerstand der baskischen PNV macht das zweite Dekret ungewiss.

Gewalt in Barcelona, Generalstreik droht

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Montagabend in Barcelona gegen Mieterhöhungen und Spekulation; bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es gut ein Dutzend Festnahmen und mehrere Verletzte. Die Gewerkschaften CCOO und UGT kündigten einen 24-stündigen Generalstreik an, den ersten seit 2012, ein Datum steht noch nicht fest.

Puigdemont kann zurückkehren

Das Verfassungsgericht entschied am Dienstag mit 7 zu 5 Stimmen, dass die Amnestie von 2024 auch für Veruntreuung gilt. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, hob daraufhin die nationalen Haftbefehle gegen Puigdemont, der 2017 nach Belgien floh, und zwei frühere Regionalminister auf.

Andere Meinungen

Die Financial Times argumentiert, die Dekrete täten wenig gegen die Ursachen der Wohnungsknappheit, und Sánchez regiere zunehmend per Dekret.