SymbolbildDeutschland und Frankreich fordern EU-Instrument zur Marktsperre gegen China, Peking widerspricht
Deutschland und Frankreich baten die EU-Kommission am Montag um ein neues Instrument, mit dem sich der EU-Markt schnell für Länder schließen lässt, die Handelsregeln brechen. Chinas Handelsministerium entgegnete, Protektionismus könne die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken.
In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschrieben Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron am Montag, dem 5. Oktober, einen „massiven Industrieschock“ für Pharma, Luftfahrt, Automobil, Werkzeugmaschinen und Chemie. Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf Diplomaten und Spitzenbeamte, die Kommission solle ermächtigt werden, chinesische Unternehmen im Eilverfahren vom Binnenmarkt auszuschließen. Der Brief nennt kein Land, doch Handelskommissar Maroš Šefčovič reist am Donnerstag nach Peking. Das Handelsdefizit der EU mit China von rund einer Milliarde Euro pro Tag nannte er „nicht tragbar“.
Berlin ändert den Kurs
Vor zwei Jahren verweigerte Deutschland Antisubventionszöllen auf chinesische Elektroautos die Unterstützung. Ein EU-Diplomat sagte der FT, Berlin sei pragmatisch gewesen, solange China seine Autos und Maschinen kaufte; ein deutscher Beamter nannte sinkende Exporte nach China und steigende Importe als Auslöser. Offiziell vermeidet Berlin weiterhin, China zu nennen.
Vorhandene Instrumente
Der Brief fordert die Kommission zudem auf, ihre bestehenden Instrumente stärker zu nutzen. Vizepräsident Stéphane Séjourné sagte Le Monde, die EU schöpfe sie nur zu 10 bis 30 Prozent aus.
Peking widerspricht
Chinas Handelsministerium erklärte laut Überschriften der Global Times, Protektionismus könne die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöhen und Entkopplung schade allen. Chinas Außenministerium forderte die EU auf, mit Peking in dieselbe Richtung zu arbeiten.