SymbolbildAfD stellt Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier unerklärten Extra-Stimmen
Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde am Dienstag zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt, erstmals ein AfD-Mitglied in einem solchen Amt. Er erhielt 48 Stimmen, vier mehr, als AfD und BSW Sitze haben.
Rausch, 35, Immobilienunternehmer und Vertrauter des AfD-Fraktionschefs Ulrich Siegmund, gewann die geheime Wahl in der konstituierenden Sitzung am Dienstag, dem 6. Oktober. Die AfD hat 39 Sitze, das BSW hatte vorab angekündigt, seine fünf Stimmen beizusteuern. Laut FAZ hatten die 15 CDU-Abgeordneten Enthaltung vereinbart, es enthielten sich aber nur fünf, was die Zeitung als Hinweis deutet, dass einige für Rausch stimmten. AfD-Landeschef Martin Reichardt sagte, die Stimmen kämen wahrscheinlich nicht aus den Reihen von Linken, Grünen oder SPD. Thorsten Frei, der die CDU im Bundestag führt, nannte die zusätzlichen Stimmen „besorgniserregend“, bezeichnete aber den Verdacht, sie stammten aus seiner Partei, als „reine Spekulation“. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte, das Ergebnis „bricht ein Tabu“, und die CDU müsse erklären, wie es dazu kam.
Tillschneider wird Vizepräsident
Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt, der CDU-Politiker Borchert wurde zweiter Vizepräsident, der SPD-Kandidat scheiterte. Tillschneider sagte, er wolle „professionell und unauffällig“ arbeiten; die FAZ verweist auf seine früheren Provokationen im Parlament und die wiederholte Kritik an seiner Nähe zu Russland.
Ministerpräsidentenwahl im Dezember geplant
Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen, nachdem die AfD bei der Wahl am 6. September drei Sitze unter der absoluten Mehrheit blieb. Die Jerusalem Post berichtet, das BSW habe angekündigt, sich bei einer solchen Wahl zu enthalten.
Andere Meinungen
Die Jerusalem Post sieht in der Sitzung vor allem einen Beleg dafür, dass die AfD weiter keinen klaren Weg zur Regierung hat, während die Financial Times und die FAZ die verdeckte Unterstützung für Rausch betonen.