SymbolbildBundeskabinett beschließt weitreichende neue Befugnisse für die Geheimdienste
Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der viele Beschränkungen für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz aufhebt und es ihnen erlaubt, Angreifer nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stören. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte, die Regierung schieße weit übers Ziel hinaus, und warnte vor Chaos und Legitimationsproblemen.
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