US-Repräsentantenhaus billigt Rekord-Verteidigungsetat über eine Billion Dollar
Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus einen Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe von rund 1,15 Billionen Dollar beschlossen, weitgehend entlang der Parteilinien. Das Gesetz weitet unter anderem die Zusammenarbeit mit Israel aus. Im Senat ist der Ausgang offen.
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus billigte einen jährlichen Verteidigungsetat, den Al Jazeera (Katar) und der Guardian (Großbritannien) mit rund 1,15 Billionen Dollar beziffern. Die FAZ (Deutschland) hebt hervor, dass die Mittel für das Pentagon damit deutlich steigen, und ordnet den Beschluss in den laufenden Iran-Krieg ein. Der Guardian betont, dass die Abstimmung nahezu entlang der Parteilinien verlief und durch Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Kongresses an der Seite Israels in den Iran-Krieg einzutreten, zusätzlich belastet war. Al Jazeera verweist darauf, dass das Gesetz die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausweitet und eine Reihe von Trump-Prioritäten finanziert. Parallel arbeiten die Republikaner laut Guardian an einem separaten Gesetz über 95 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Iran-Kriegs und zur Unterstützung von Landwirten. Im Senat gilt der Ausgang als unsicher. Einig sind sich die Quellen, dass der Rekordetat den finanziellen Rahmen für ein deutlich größeres militärisches Engagement absteckt.