Trump billigt Atomabkommen mit Saudi-Arabien, das Anreicherung erlauben könnte
Präsident Trump hat laut Berichten ein ziviles Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien gebilligt, das dem Königreich die Urananreicherung erlauben könnte. Kritiker sehen darin einen Bruch der US-Nichtverbreitungspolitik. Der Vertrag ersetzt die übliche IAEA-Aufsicht durch eine bilaterale Vereinbarung.
Nach übereinstimmenden Berichten von AP und CNN billigte Präsident Trump einen Entwurf für ein ziviles Atomabkommen, das Saudi-Arabien die Anreicherung von Uran im eigenen Land ermöglichen könnte. Damit fiele der 2009 im US-VAE-Abkommen gesetzte Goldstandard, der Verzicht auf Anreicherung und Wiederaufbereitung sowie das IAEA-Zusatzprotokoll verlangte. Kritische Stimmen wie Middle East Eye und US-Abgeordnete warnen, das Abkommen ebne dem Königreich einen möglichen Weg zur Atombombe und ersetze internationale Kontrollen durch eine schwächere bilaterale Aufsicht. Konservative US-Berichte wie das Wall Street Journal werten den Schritt als großen Gewinn für Riad. Israelische Medien wie Haaretz verweisen auf die sicherheitspolitischen Folgen für die Region. Die Vereinbarung ist dem Kongress noch nicht zur vorgeschriebenen 90-Tage-Prüfung vorgelegt worden. Saudi-Arabien hatte solche Auflagen seit Jahren mit Verweis auf das iranische Nuklearprogramm abgelehnt. Wie streng die vorgesehenen Schutzklauseln tatsächlich ausfallen, ist noch offen.