Nicaraguas Präsident Ortega sagt künftige Wahlen ab
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, künftig keine Wahlen mehr abzuhalten, auch nicht die für 2027 geplante Abstimmung. Washington spricht von einer autoritären Wende. Der 80-Jährige regiert seit 2007 durchgehend.
In einer Rede zum Jahrestag der sandinistischen Revolution kündigte Präsident Daniel Ortega an, in Nicaragua künftig keine Wahlen mehr abzuhalten, wie Le Monde berichtet. Damit fällt auch die ursprünglich für November 2027 geplante Abstimmung aus. Der 80-Jährige, seit 2007 ununterbrochen an der Macht, hat die Institutionen des Landes über Jahre gleichgeschaltet; der Kongress hatte 2025 bereits die Amtszeit verlängert. Das US-Außenministerium unter Marco Rubio verurteilte den Schritt scharf und sieht die wahre autoritäre Natur der Führung bestätigt. Der liberale Economist ordnet den Fall als warnendes Beispiel ein, was geschieht, wenn ein Präsident aufhört, Wählerstimmen ernst zu nehmen. Die Berichterstattung stammt überwiegend aus westlich-kritischer Perspektive; eine belastbare Gegendarstellung der Regierung liegt kaum vor. Wie die ohnehin geschwächte Opposition und die internationale Gemeinschaft reagieren, ist offen.