New Yorks Bürgermeister Mamdani räumt ein, Netanjahu nicht festnehmen zu können
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat eingeräumt, dass die Stadt keine rechtliche Befugnis hat, Israels Premier Netanjahu aufgrund des IStGH-Haftbefehls festzunehmen. Er fordert nun die US-Regierung zum Handeln auf. Präsident Trump hatte zuvor erklärt, Netanjahu werde nicht verhaftet.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat in einem Video eingeräumt, dass die Stadt nicht über die rechtliche Befugnis verfügt, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festzunehmen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Netanjahu bei einem Besuch verhaften zu lassen. Nun ruft er die US-Bundesregierung auf, dem Gericht beizutreten und den Haftbefehl zu vollstrecken, wie der Guardian und Bloomberg berichten. Konservative deutsche Medien wie Die Welt betonen, dass Mamdani die fehlende Rechtsgrundlage einräumen musste. Präsident Trump hatte zuvor klargestellt, Netanjahu werde in den USA nicht verhaftet. Israelische Medien wie Haaretz greifen den Streit ebenfalls auf. Hintergrund ist der Haftbefehl des IStGH von November 2024 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg, den die USA nicht anerkennen. Der Fall zeigt die Kluft zwischen symbolischer Politik und rechtlicher Realität.