SymbolbildGriechenland blockiert neues EU-Sanktionspaket gegen Russland
Ein Streit um Gaslieferungen hat am Mittwochabend eine Einigung der EU auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhindert. Nach Berichten sollen russische LNG-Frachten vorerst ausgenommen bleiben, wovon auch griechische Reedereien profitieren. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Die EU ringt weiter um ihr nächstes Russland-Sanktionspaket. Politico Europe (liberal) berichtet, ein Streit über Gastransporte habe eine Einigung am späten Mittwochabend verhindert, die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden, kurz bevor viele Diplomaten in die Sommerpause aufbrechen. Die Financial Times (Großbritannien) präzisiert, russische LNG-Frachten sollten ausgenommen bleiben, sodass etwa die griechische Reederei Dynagas weiter russisches Flüssiggas transportieren dürfe. Die staatsnahe serbische Politika stellt vor allem die Blockade durch Athen und die Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten heraus. In der Zusammenschau zeigt sich das bekannte Muster: Das Einstimmigkeitsprinzip gibt einzelnen Ländern ein Vetohebel, wirtschaftliche Eigeninteressen prägen die Verhandlungen. Die genauen Inhalte des Pakets bleiben bis zu einer Einigung offen. Festzuhalten ist, dass die EU ihr Sanktionsziel vorerst verfehlt.
- Wahrscheinlich55%
Die EU einigt sich nach Zugeständnissen bei den Gas-Ausnahmen auf ein abgeschwächtes Paket, die Blockade wird überwunden.
- Schlimmstenfalls20%
Der Streit lähmt die Sanktionspolitik dauerhaft und offenbart tiefe Risse in der EU-Russlandlinie.
- Bestenfalls25%
Die Mitgliedstaaten schließen die Schlupflöcher und verabschieden ein wirksames, geschlossenes Paket.