EU-Kommission reformiert den Emissionshandel und entfacht einen Klimastreit
Die EU-Kommission legte Vorschläge zur Reform des Emissionshandels vor, die der Industrie mehr Spielraum verschaffen sollen. Kritiker warnen vor einer Aufweichung des Klimaschutzes, die Wirtschaft fordert Entlastung. Der Streit dürfte zu einer der größten klimapolitischen Auseinandersetzungen des Jahres werden.
Politico wertet den Vorstoß als Moment der Wahrheit für die Klimaglaubwürdigkeit der Kommission und schreibt, Brüssel wolle der Industrie mehr und längeres Verschmutzen erlauben, wogegen Parlament und Mitgliedstaaten Widerstand ankündigen. Das Handelsblatt und Die Zeit stellen die Grundspannung heraus: Klimaschutz gegen Wettbewerbsfähigkeit, wobei Die Zeit fragt, was europäischer Klimaschutz nütze, wenn zu wenige Länder mitmachen. Aus russischer Sicht kommt ein Kontrapunkt: TASS berichtet, Russland habe die WTO angerufen, um den Streit über die EU-CO2-Regeln und den Grenzausgleich CBAM zu klären. Die Industrie fordert Entlastungen, Klimaschützer bangen um die Wirksamkeit des Instruments. Einig sind sich die Beteiligten, dass die Reform die Balance zwischen Emissionsminderung und Standortinteressen neu justiert und international umstritten bleibt.