Erzählfaden · 1 Ereignis

Deutschlands Steuerpolitik

Symbolbild

Eine Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das nicht die Steuer als solche verbot, sondern die ungleiche Bewertung verschiedener Vermögensarten, vor allem die Bevorzugung von Immobilien gegenüber anderem Vermögen, als Verstoß gegen den Gleichheitssatz beanstandete. Die damalige Bundesregierung reformierte die Steuer nicht, sondern ließ sie auslaufen, obwohl Artikel 106 des Grundgesetzes die Vermögensteuer weiterhin als zulässige Steuerart nennt und eine verfassungskonforme Neuregelung rechtlich möglich wäre. Seither fordert die SPD in wiederkehrenden Abständen, zuletzt prominent im Bundestagswahlkampf 2021, die Wiedereinführung, während Union und FDP dies ablehnen; parallel wird immer wieder auch über eine Verschärfung der Erbschaftsteuer gestritten. Diese lange Auseinandersetzung um die Besteuerung großer Vermögen bildet den Hintergrund für die Steuerdebatte in der unionsgeführten Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz.

ZDFheute: Entlastung der Mitte, SPD will Vermögensteuer einführenForschungsstelle Arbeit der Zukunft: Comeback der Vermögensteuer, rechtlich wäre der Weg frei

Verlauf im Detail

Samstag, 18. Juli 2026Wirtschaft

SPD macht Vermögens- und Erbschaftssteuer zum Schlüsselthema

Nach der Sommerpause will die SPD den Streit mit der Union über höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften verschärfen. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zum „Schlüsselthema“. Er begründet das damit, dass Gewinne bei immer weniger Menschen landeten.

Klüssendorf kündigte an, die SPD werde bei der Union für eine Rückkehr der Vermögensteuer und höhere Erbschaftssteuern kämpfen, und macht dafür eine über Jahrzehnte fehlgeleitete Steuerpolitik verantwortlich. Die liberale Zeit und die konservative Welt berichten übereinstimmend über den Vorstoß, bewerten ihn aber aus unterschiedlicher Warte: Während die SPD ihn als Frage der Verteilungsgerechtigkeit rahmt, wird er im konservativen Lager als Belastung für Standort und Leistungsträger gelesen. Der Streit fällt in eine unionsgeführte Koalition, in der die SPD Juniorpartner ist, was eine Umsetzung erschwert. Die Quellenlage ist an diesem Tag dünn und stützt sich vor allem auf den SPD-Vorstoß selbst. Ob daraus mehr wird als Wahlkampfrhetorik, bleibt abzuwarten.

Die ZeitDie Welt