EU akzeptiert Nachbesserungen von Musks Plattform X
Nach einer Strafe von 120 Millionen Euro hat die EU-Kommission die von Elon Musks Plattform X vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert. Es geht um Verstöße gegen die Digitaldienste-Verordnung, unter anderem um das irreführende Verifizierungssystem. Der Rechtsstreit ist damit aber nicht beendet, X hat gegen die Strafe Berufung eingelegt.
Die EU-Kommission hat die von der Plattform X angekündigten Abhilfemaßnahmen akzeptiert, nachdem sie gegen das Unternehmen wegen Verstößen gegen die Digitaldienste-Verordnung (DSA) eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt hatte. Die Zeit berichtet, die Kommission zeige sich mit den Vorschlägen einverstanden, unter anderem zum umstrittenen blauen Verifizierungshaken. Le Monde zitiert den Kommissionssprecher Thomas Regnier mit den Worten, dies sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, betont aber, der Streit sei nicht beendet, da X im Februar Berufung gegen die europäische Strafe eingelegt habe. Die liberale deutsche und die linksliberale französische Quelle stimmen in der Sache überein, X selbst und Musk-nahe Stimmen fehlen in diesen Meldungen, sodass die Perspektive der Plattform vor allem über ihre Berufung sichtbar wird. Hintergrund ist das erste förmliche DSA-Verfahren überhaupt, das die Kommission Ende 2023 gegen X eröffnet hatte. Ob die Nachbesserungen ausreichen und wie das Gericht über die Berufung entscheidet, ist noch offen.